Generation Adefra

Sachstand zur Senatsvorlage zur Kenntnisnahme des Abgeordnetenhauses von Berlin;

Maßnahmenplanung für die Gleichstellung von Menschen afrikanischer Herkunft und
zum Abbau von deren Diskriminierung durch Anti-Schwarzen Rassismus

Nach intensiver erneuter Beratung mit der Zivilgesellschaft (Communitys afrikanischer Herkunft in Berlin) und mit den Fachverantwortlichen in den Berliner Senatsverwaltungen (vorwiegend die Arbeitsebene, Ansprechpersonen für die UN-Dekade aus den Fachressorts) im ersten Halbjahr 2020, möchten wir folgenden Sachstand der Konsultationen, Fachgespräche und Beratungen zur Kenntnis geben:

1)    Maßnahmenpläne zur Implementierung der UN-Dekade werden in ihrer Reichweite als unzureichend angesehen. Es ist stattdessen sinnvoller, eine Gesamtstrategie anzustreben; im besten Fall sogar eine Senatsstrategie.

2)    Von den Fachverwaltungen sind wir darauf hingewiesen worden, dass ein klarer Auftrag von Seiten der Politik an die Arbeitsebene gerichtet sein muss. Im besten Fall ist dieser Arbeitsauftrag im Rahmen einer Runde der Staatssekretär*innen zu formulieren und erst dann an die Arbeitsebene zu richten. Regelmäßige Runden auf der Ebene der Staatssekretär*innen werden als Voraussetzung für wirkmächtige Implementierungsarbeit angesehen.

3)    Inhaltlich melden einige Fachressorts der Berliner Verwaltung, dass es ein Dilemma darstellt, spezifische Gruppen als besonders von Exklusion betroffen hervorzuheben. Es gibt eine große Zurückhaltung, Menschen afrikanischer Herkunft als vulnerable Gruppe explizit zu benennen und ihre Diskriminierung zu beziffern. Hier müssen Lösungen gefunden werden, die sowohl prinzipiell Gruppen mit extrem hohen Diskriminierungsrisiken gemeinsam benennen als auch die jeweilige Situation dieser Gruppen differenziert adressieren (hierzu gehören z.B. Menschen afrikanischer Herkunft, Sinti und Roma, jüdische Menschen, Menschen, die als muslimisch gelesen werden, als Muslim*innen sozialisiert sind oder den Islam praktizieren, LSBT*IQ-Menschen). Formate wie Gender Mainstreaming oder das IGSV sind hierfür geeignete Modelle.

4)    In Absprache mit Vertreter*innen der Selbstorganisationen von anderen rassistisch marginalisierten, vulnerablen Gruppen in Berlin sowie mit Fachverantwortlichen zivilgesellschaftlicher Organisationen in Berlin befürworten wir nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau die Einrichtung einer Enquête Kommission: Rassismuskritik.

5)    Von Seiten der Fachressorts der Berliner Verwaltung haben wir den Hinweis bekommen, dass die Bezirksebene (Bezirksämter) stärker in die Planung der Implementierung der UN Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft einzubinden sei. Dies sollte sich in den Ressourcen für den Prozess wiederspiegeln.

Das Projektteam der Prozessbegleitung

Prof. Dr. Maureen Maisha Auma (Hochschule Magdeburg-Stendal/TU Berlin)

Katja Kinder (RAA Berlin)

Peggy Piesche (Bundeszentrale für politische Bildung)

Berlin, im Juni 2020